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Mitteilung vom 19. Juni 2012 / Ortsverein Spenge

Reizthema Straßenbau

Bei einem „Roten Grill“ stellten sich eine Reihe von SPD-Vertretern der Kritik von Anliegern der Straßen Mindener Weg, Spindelstraße und Rottbusch und hörten sich deren Meinung an zur vom Betriebs- und Verkehrsinfrastrukturausschuss beauftragten Entwurfsplanung für diese Straßen, die als Grundlage für ebenfalls beschlossene Anliegergespräche dienen soll.

Nach der Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende, Annegret Beckmann, erläuterte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Fischer an Hand der Einladungsvorlage und des öffentlichen Protokolls der Fachausschusssitzung vom 15.5.2012 die von der Verwaltung aufgezeigte Ausgangssituation, die bisherige Diskussion und die derzeitige Beschlusslage. Er stellte klar, dass bisher noch keine Endscheidung für den konkrten Straßenausbau gefallen sei und dass die bisherige Beauftragung vor allem dazu dienen soll, mit den Anliegern über Ausbauumfang und -standards und dann auch über belastbare Kostenschätzungen sprechen zu können. Ausgangspunkt für die Beratungen sei die fachliche Bewertung der Verwaltung, u.a. dass die betroffenen Straßen „die für eine sachgerechte Erhaltung zu erhaltende Grundsubstanz vermissen lassen“ und „die Straße am Rottbusch beispielsweise über keine erhaltenswerte Substanz verfüge“.

Verstärkt durch den Ausschussvorsitzenden Walter Aumüller und den zuständigen Ratsvertreter Klaus Dörscheln hörten sich die beiden Vortragenden anschließend die Argumente der Anlieger an und bemühten sich, deren Fragen zu beantworten. Allgemeine Aussagen, wie „die da in der Verwaltung machen sowieso was sie wollen“, „weshalb erfahren wir dies aus der Zeitung ?“ oder „wir wollen den Ausbau nicht“, gab es genauso wie sachliche Hinweise und Fragen, z.B. „ die Packlage im Rottbusch ist ausreichend, wer hat das denn geprüft ?“ oder „die ausgespülte Bankette am Mindener Weg bereitet bei starkem Regen und im Winter Probleme“, „auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt eine Abrechnung ?“, „das meiste Oberflächenwasser kommt vom Acker oberhalb der Straßen“. Der zentrale Punkt waren die befürchteten Kosten, die auf die Anlieger zukommen würden und ihnen verständlicherweise Sorge bereiten, weil sie manchen Anlieger in Schwierigkeiten bringen würden.

Die überwiegende Anzahl der anwesenden Anlieger äußerte sich ablehnend zum angedachten Straßenausbau. Allerdings wurden auch zahlreiche Schäden an den drei Straßen beklagt, z.B. „die Gullis nehmen bei Regen das Wasser nicht auf“ oder „es gibt zahlreiche Schlaglöcher“, und deren Beseitigung eingefordert. Der Bauhof käme dem trotz mehrfacher Hinweise nur noch selten nach.

Die SPD-Vertreter äußerten die Überzeugung, dass die beschlossene Anliegerbeteiligung nicht nur für sie sondern auch für Bürgermeister Bernd Dumcke und die Verwaltung keine Alibi-Veranstaltung sei und sagten zu, dass sie die Argumente der Anlieger in die weiteren Beratungen mit einbringen würden. Nach teilweise hitziger Anfangsdebatte versachlichten sich die Gespräche bei Bratwurst und Getränken zunehmend, allerdings gingen viele Anlieger nach wie vor skeptisch nach Hause.

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