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Mitteilung vom 14. März 2013 / Stadtverband Spenge

Mögliche Reduzierung der Ratsmandate

Die Spenger SPD favorisiert grundsätzlich eine Reduzierung der Ratsmandate, um finanzielle Einsparungen in Zeiten der Haushaltssicherung zu ermöglichen. Die SPD-Ratsfraktion akzeptiert jedoch die Vorbehalte der anderen Ratsfraktionen hinsichtlich Bürgerbeteiligung, Meinungsvielfalt und Auswirkungen auf kleinere Fraktionen.

Das Kommunalwahlgesetz NRW ermöglicht Spenge auf Grund der aktuellen Einwohnerzahl von unter 15.000 (zum Stichtag 14.702) eine Verringerung der Ratsmandate von derzeit 32 auf bis zu 26 Mandate. Die Spenger SPD favorisiert eine Reduzierung auf maximal 28 Mandate. Dies zum Einen, weil wir uns davon eine zwar überschaubare, aber immerhin die lfd. Kosten betreffende finanzielle Entlastung versprechen. Zum Zweiten, weil wir damit den Bürgerinnen und Bürgern zeigen könnten, dass wir bereit sind, auch bei uns selbst zu sparen.

Überrascht hat bei der Beratung im Hauptausschuss, wie nachrangig diese Möglichkeit zur Kostenreduzierung von den anderen Fraktionen beurteilt wurde. Noch vor ein paar Wochen wurde bei der Haushaltsberatung die finanzielle Situation mit drastischen Formulierungen umschrieben, während sie jetzt teilweise verharmlost wird. Zitat CDU: Spenge ist nicht auf Rosen gebettet. Auch Phrasen wie, wir wollen Spenge nicht kaputt sparen, wurden vorgebracht.

Der ganz andere Hinweis, dass mit einer Verringerung der Ratsmandate – indirekt, wie auch immer - Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt werden könnten, stimmt da schon nachdenklicher, auch wenn er kaum belegbar sein wird. Nachvollziehbar ist dagegen die Erkenntnis, die man aus den Vergleichs- und Modellrechnungen entnehmen kann, die von der Verwaltung vorgestellt wurden. Zwar würde eine Verringerung der Ratsmandate alle Fraktionen rein rechnerisch gleich treffen, aber natürlich ist es für eine kleine Fraktion, die statt 2 nur noch 1 Mandat bekommt von maßgeblicherer Bedeutung, als wenn eine Fraktion statt 11 nur 10 Mandate zuerkannt bekommt.

Für die Ratsfraktion führte dies zu dem Ergebnis: wir wollen nicht den Eindruck erwecken, wir wollten mit einer Verringerung der Ratsmandate Meinungsvielfalt oder kleine Fraktionen im Rat platt machen.

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