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Mitteilung vom 24. Mai 2013 / Ratsfraktion

„Schnelles Datennetz“ gehört zur Daseinsfürsorge

Diese Ansicht vertritt die Spenger SPD nicht nur um im Wettbewerb der Kommunen um einen attraktiven Standort bestehen zu können, sondern auch um Benachteiligungen in den Außenbereichen der Stadt zu vermeiden. Bürgermeister Bernd Dumcke wird dem Rat kurzfristig eine Lösung vorschlagen.

Dass Bürgerinnen und Bürger in den Spenger Außenbereichen sich ebenfalls einen schnellen Internet-Zugang wünschen und dafür nicht die teuren Spezialangebote der Telekommunikationsanbieter nutzen wollen, ist verständlich. Festzustellen ist jedoch, dass die hierfür erforderliche Breitbandverkabelung aus Sicht dieser Anbieter in den betroffenen Gebieten, wie u.a. in Bardüttingdorf und Wallenbrück, schlichtweg unwirtschaftlich ist.

Auf Wunsch aller Bürgermeister im Kreis Herford bearbeitet die Kreisverwaltung das Thema seit über einem Jahr und hat Anfang des Jahres nach einer Bedarfsanalyse, die insbesondere von der Stadt Spenge nachdrücklich unterstützt wurde, eine entsprechende Ausschreibung auf den Weg gebracht, deren Ergebnisse in diesen Tagen der Politik vorgestellt und demnächst beraten werden. Es ist zu erwarten, dass es hierbei für Spenge um eine Investition von mehreren Millionen Euro geht, von denen einige Hunderttausend von der Stadt einzubringen wären. Auffallend ist, dass ausgerechnet ein Ratsvertreter der FDP - einer Partei, die sonst immer „Privat vor Staat“ ruft“ - an dieser Stelle, wo der Markt entschieden hat, eine sozialisierte Lösung in Form von kommunalen Subventionen fordert. Unrichtig ist die Behauptung, dass die Stadt Spenge sich nicht um dieses Thema kümmert. Im Januar 2010, also drei Monate nach Amtsantritt, hat Bürgermeister Dumcke erstmals schriftlich Kontakt mit der Telekom aufgenommen, um für das Thema Breitbandverkabelung Lösungen zu finden.

Für die Spenger SPD gehört ein „schnelles Datennetz“ heutzutage zur kommunalen Daseinsfürsorge, jedoch stehen derartige Ausgaben vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt in Konkurrenz zu anderen sinnvollen Infrastrukturinvestitionen, die zur Wirtschaftsförderung und zur besseren Ausstattung von Wohngebieten ebenso wünschenswert sind. Es wird darauf ankommen, für Spenge unaufgeregt und sachorientiert einen machbaren Weg zu finden.

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