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Mitteilung vom 28. Nov. 2014 / Stadtverband Spenge

TTIP - ein normales Handelsabkommen ?

Professor Andreas Fisahn von der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld erläuterte vor zahlreichen Gästen im Bürgerzentrum in Spenge Hintergründe und Zusammenhänge der laufenden Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU, kurz TTIP genannt.

Er ging auf die historischen Vorgänger und deren Ziele ein und beleuchtete die juristischen Facetten und Schwierigkeiten eines solchen völkerrechtlichen Vertrages in dem er die vorformulierten und öffentlich zugänglichen Ziele für die TTIP- Verhandlungen im Detail bewertete. Es zeigte sich, dass es auch für die mit der Materie befassten Politiker fast unmöglich ist, alle Zusammenhänge und Folgen politisch zu bewerten und deren Folgen für die unterschiedlichsten Gebiete wie z. B. Arbeitsmarkt, Umwelt und Sozialpolitik abzuschätzen. Einer der Gäste fasste seine Eindrücke mit den Worten zusammen, dass er viele mögliche Folgen als deprimierend für die beteiligten Staaten, Kommunen und Menschen empfände.   Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass der aktuelle Informationsstand unzureichend ist und die Menschen deutlich umfangreicher über mögliche Vor- und Nachteile informiert werden müssen damit eine demokratische politische Willensbildung stattfinden könne. 

 

Prof. Dr. Andreas Fisahn:

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

 

Handelsabkommen – was ist das?

Handelsabkommen sind „ganz normale“ völkerrechtliche Verträge Gelten zwischen den vertragsschließenden Parteien/ Staaten, Können nur gekündigt werden, wenn das ausdrücklich geregelt ist, Durchsetzung der Vereinbarung ist aber von freiwilliger Rechtsbefolgung abhängig

Bisher gibt es keinen Abkommensentwurf zum TTIP, nur ein Verhandlungsmandat

Es liegt vor: CETA = Abkommen Kanada – EU mit Investitionsschutzklausel

Wichtige Internationale Freihandelsabkommen innerhalb der World Trade Organisation

30.10.1947: General Agreement on Tariffs and Trade; GATT

1994: Gatt wird zur WTO erweitert. Ziel der WTO ist der Freihandel zwischen den Mitgliedstaaten. WTO-Rechtsordnung besteht aus ca. 26.000 Seiten (umfangreichstes Übereinkommen im Völkerrecht).

Wichtige Vertragsbestandteile der WTO Verträge sind:

WTO-Übereinkommen zur Errichtung der WTO als Handelsorganisation,

GATT ist das General Agreement on Tarifs and Trade (allgemeines Zoll- und Handelsabkommen),

GATS ist das General Agreement on Trade in Services (Übereinkommen zum Dienstleistungshandel), Ziel ist es einen offenen Weltmarkt für Dienstleistungen zu schaffen mit der Perspektive bisher staatliche Dienstleistungen zu privatisieren,

TRIPs ist das Trade-Related Intellectual Property Agreement (Handelsbezogenes Urheberrechte-Abkommen). Geschützt werden sollen geistige Eigentumsrechte, d.h. vor allem Patente gegen ihre Nutzung durch Unberechtigte.

WTO-Runden haben immer wieder, den Freihandel mehr oder weniger stark erweitert

Letzte: Doha-Runde scheiterte an Interessenkonflikten zwischen Nord und Süd Öffnung der Märkte und Subventionsverbot für Agrarprodukte (Süden) Industrieprodukte (Norden) Ausweichstrategie: Bi- oder multilaterale Abkommen.

Beispiel EWR = EU Abkommen mit Island Liechtenstein und Norwegen – in Kraft seit 1994

Schweiz hat mit verhandelt, aber: Volksentscheid hat Beitritt zum EWR abgelehnt => Schweiz hat EWR nicht ratifiziert.

Einzelabkommen über Landwirtschaft, Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit.

Freihandelsabkommen regeln das „in einem Schwung“, indem sie Kompetenznormen schaffen, also Rechtssetzungsbefugnisse.

 

Freihandel und CETA/ TTIP

Es geht um unbeschränkten Verkehr von Waren, Kapital und Dienstleistungen durch:

Abbau von Zöllen

Keine mengenmäßige Beschränkungen der Wareneinfuhr

Keine Beschränkungen durch sonstige Regeln (nicht tarifäre Beschränkungen =NTB), z.B. Umweltregeln, soziale Regeln, Sicherheitsstandards, Namensrechte (Champagner)

Zölle sind stark gesunken, von ca. 45 % auf Industrieprodukte in den 50 er Jahren auf durchschnittlich 4 % seit 1994.

Wieso dann Zusatzabkommen zur WTO?

Es geht um: Reduzierung von Standards und Marktöffnung

Wichtiger sind Beschränkungen durch rechtliche Schutzvorschriften.

Nichttarifäre Beschränkungen sollen durch Harmonisierung von Rechtsvorschriften beseitigt werden.

TTIP: „Ziel des Abkommens wird der Abbau unnötiger Handels- und Investitionshemmnisse mittels wirksamer und effizienter Mechanismen sein, indem die regulatorische Kompatibilität im Waren- und Dienstleistungsbereich auf einem ehrgeizigen Niveau gefördert wird, unter anderem durch gegenseitige Anerkennung, Harmonisierung oder andere Mittel zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsinstanzen.“

Beispiel Gentechnik und Vorsorgeprinzip: Harmonisierung ist gleichartige Zulassungsvoraussetzungen für Genprodukte oder Anerkennung der Zulassung der anderen Partei.

In EU gilt: Risikoabschätzung und Vorsorgeprinzip = Sicherungsvorkehrungen oder Nichtzulassung, wenn Schäden nicht auszuschließen sind.

In USA gilt: wissenschaftlicher Beweis für Schäden erforderlich, sonst Freiheit der Zulassung

TTIP => Aufweichung des Vorsorgeprinzips zur Verursacherfreiheit

Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit in GATS nur unzureichend

Zur Dienstleistungsfreiheit gehört auch das Angebot von allen Finanzdienstleistungen, also die Zulassung ausländischer Banken usw. Kapitalverkehrsfreiheit meint die Möglichkeit sein Kapital ohne Hindernisse anlegen zu können.

TTIP: „Das Abkommen wird Bestimmungen über die vollständige Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs einschließlich einer Stillhalteklausel enthalten. Es wird Ausnahmeregelungen umfassen…“

Abkehr von Regulierungsabsichten nach Finanzkrise 2008/09

Schutz des geistigen Eigentums:

TTIP: „In den Verhandlungen sollten insbesondere die Bereiche angesprochen werden, die für die Förderung des Handels mit geistiges Eigentum beinhaltenden Waren und Dienstleistungen am wichtigsten sind, mit dem Ziel, Kosten zu senken und Innovationen zu unterstützen.“

Nicht Musik oder Bücher, sondern Pharmaprodukte, strittig:

Patente auf genetische Codes z.B. von Heilpflanzen

Generikaproblem schon unter WTO virulent

Patentrechte sollen gestärkt werden

Diskriminierung und kulturelle Produkte:

Problem: Französische Quote in Rundfunk

Bisher Garantie der Quote zugesichert

Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen (Privatisierung) wird angestrebt

TTIP: „Das Abkommen wird höchst ambitioniert sein, und sein Geltungsbereich (Beschaffungsstellen, Bereich, Schwellenwerte und Dienstleistungsaufträge einschließlich insbesondere öffentlicher Bauaufträge) wird nach Möglichkeit über das Ergebnis der Verhandlungen über das geänderte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen hinausgehen. Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt werden, einen verbesserten beiderseitigen Zugang zu den Beschaffungsmärkten auf allen Verwaltungsebenen (national, regional und lokal) vorzusehen, und zwar auch in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit … und im Versorgungsbereich, wobei … eine Behandlung gewährleistet wird, die nicht weniger günstig ist als die den im eigenen Gebiet niedergelassenen Anbietern gewährte Behandlung.“

Heißt: Internationale Ausschreibung von Aufträgen auf allen Verwaltungsebenen.

Zugang zur Daseinsvorsorge auch von US Unternehmen.

Im Zweifel: Öffnung der Märkte für private Angebote im Bereich Wasser und Bildung.

Wasserprivatisierung mit Konzessions-RL gescheitert, also neuer Versuch!

Subventionen und staatliche Unternehmen

TTIP: „Das Abkommen sollte Bestimmungen zur Wettbewerbspolitik enthalten, einschließlich Bestimmungen über Kartelle, Zusammenschlüsse und Subventionen. Des Weiteren wird sich das Abkommen mit staatlichen Monopolen, staatlichen Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten befassen.“

Heißt: Weiteres Verbot der Industriepolitik mittels Subventionierung und

Im Zweifel Angriff auf staatliche „Monopole“ durch Privatisierung: Bildung, Wasser, möglicherweise auch: Straßenbau, Sicherheit

 

Investitionsschutz

WTO kennt Streitschlichtungs-verfahren, aber keine Investitionsschutzklauseln

Bilaterale Verträge enthalten oft auch Investitionsschutzklauseln

Investitionsschutz gibt es schon im ISCID

TTIP und CETA kennen Streitschlichtung und Investitionsschutz

Investitionsschutzabkommen (Multilaterale Abkommen über Investitionen, MAI) scheiterte 1998 am Widerstand der Bewegung und Frankreichs => soll im TTIP zentral werden.

 

Bestandteile des TTIP-Mandats

Klagerechte von (privaten) Unternehmen gegen Staaten, sollen eingeführt werden,:

Ceta: Art. X 17: Private Investoren haben ein Klagerecht gegen Staaten wegen Verletzung der Investitionsschutzartikel

TTIP: „Das Abkommen sollte nach Möglichkeit einen wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat enthalten, … Es sollte ein breites Spektrum von Schiedsgremien für Investoren vorgesehen werden, wie sie derzeit im Rahmen der bilateralen Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.“

Gegenstand der Klagemöglichkeiten:

CETA Art. X.11; TTIP: Schutz vor direkter und indirekter Enteignung, einschließlich des Rechts auf unverzügliche, angemessene und effektive Entschädigung.

Was ist indirekte Enteignung?

CETA definiert im Annex zu Art. X.11:

Maßnahmen die mit Blick auf das Eigentum ähnliche Effekte haben wie die Enteignung, weil die Nutzungsmöglichkeiten verringert werden, ohne das Eigentum zu transferieren.

Entschieden werden soll aber von Fall zu Fall mit folgenden Kriterien:

Nur negative Effekte auf den Wert einer Investitionen reichen nicht, um eine Enteignung anzunehmen.

Es sind aber die vernünftigen Gewinnerwartungen der Investoren zu berücksichtigen.

Wörtlich: „the extent to which the measure or series of measures interferes with distinct, reasonable investment-backed expectations.“

Kurz: Indirekte Enteignung bedeutet Einschränkung der Möglichkeiten Profit zu machen.

Wie läuft das Klageverfahren:

Nach Konsultation und Meditation als Möglichkeiten konsensualer Lösung folgt das Schiedsgerichtsverfahren.

3 Richter, jede Partei wählt einen, der „neutrale“ Dritte wird konsensual ernannt.

Welche Rechtsvorschriften bilden die Grundlage der Entscheidung:

Art. X 27.: Grundlage der Entscheidung ist der Vertrag selbst (nicht nationales Recht). Die Handels-Kommission hat dabei das Recht zu einer für das Schiedsgericht bindende Auslegung.

Unterschiede: TTIP- Vertrag oder Grundgesetz – Beispiel Mitbestimmung

Unterschied TTIP ind ICSID Investitionsschutz:

Grundlage ist nicht der Vertrag selbst, sondern nach Art. 42 ICSID:

„Das Gericht entscheidet die Streitigkeit gemäß den von den Parteien vereinbarten Rechtsvorschriften. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, so wendet das Gericht das Recht des Vertragsstaats, der Streitpartei ist, – einschließlich seines internationalen Privatrechts – sowie die einschlägigen Regeln des Völkerrechts an.“

Gegenstand und Voraussetzung nach Art. 25 ICSID:

Zustimmung zum Schiedsgerichtsverfahren im Einzelfall erforderlich

Fallbeispiel: 2 Rumänen, Brüder Micula, kaufen schwedische Firma

Investieren in Rumänien in Mineralwasserabfüllanlage

Rumänien verspricht Subventionen

Dann wird Rumänien EU Mitglied => Subventionen sind untersagt => Subventionierung wird eingestellt

Brüder Micula klagen mit schwedischer Firma gegen Rumänien auf Schadensersatz wegen Enteignung vor ICSID Schiedsgericht.

Das entscheidet: Der Beklagte hat gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen verstoßen. Rumänien müsse für verlorene Profite 250 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen

Das hört die EU Kommission und verbietet die Zahlung und die Subventionierung

Gleichzeitig will sie entsprechende Klauseln in Ceta und TTIP aufnehmen –

ein Fall für Eickelborn – vielleicht ein Grund für TTIP zu sein – das System kollabiert an der eigenen Idiotie

 

Politische Gesamtbewertung:

Versprechen: Wirtschaftswachstum und viele Arbeitsplätze

Problem auch aus neoliberaler Sicht: Verlagerung der Produktion aus dem Süden in die Zentren, keine zusätzliche Produktion

Schätzungen gehen von Wachstumsimpuls von 0,1% BIP per anno aus => Arbeitsmarkteffekte unwahrscheinlich

Schaffung größerer Handelräume, Globalisierung, ist charakteristisch für kapitalistische Wirtschaft

„Der Weltmarkt bildet selbst die Basis dieser Produktionsweise. Andrerseits, die derselben immanente Notwendigkeit, auf stets größrer Stufenleiter zu produzieren, treibt zur beständigen Ausdehnung des Weltmarkts.“ (Marx: Das Kapital, MEW Bd. 25, S. 345-346)

Zunächst auch kein Problem, größere Räume kann man auch mit schärferer Regulierung oder staatlicher Wirtschaftskontrolle verbinden.

Beispiel: Mit der Reichsgründung 1871 verstaatlichte Bismarck die Eisenbahn

Endfassung des TTIP noch nicht klar, aber Mandat schreibt die Richtung deutlich vor: Neoliberale Gesellschaft

Problem heute: Marktöffnung ist Teil der Strategie

  • zur „inneren Landnahme“ des Kapitals/ Privatisierung
  • Zum Abbau von sozialen Standards
  • Zur Erweiterung des Casinos

„Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.“ Warren Buffett

Freimarkt ist Teil des Klassenkampfes, weil er demokratische Kontrolle, d.h. die soziale Auseinandersetzung auf nationaler Ebene umgeht.

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