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Heute ist der 10. Dez. 2018.   

Mitteilung vom 22. Mai 2015 / Ratsfraktion

Haushaltskonsolidierung statt "weiter so"

Mehr als sechs Monate hat die Ratsfraktion die Haushaltsplanung für 2015 beraten, nach vertretbaren Lösungen und Mehrheiten gesucht und letztlich eine schwierige Entscheidung getroffen. Vorrangiges Ziel ist es, die Aufnahme neuer Kassenkredite zu stoppen und mit dem Abbau zu beginnen.

Nachfolgend die einführende Rede von Bürgermeister Bernd Dumcke zum Beschluss des Haushaltes 2015.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsplanberatungen für 2015 und Folgejahre stellen die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung vor große Herausforderungen.

Seit Jahren unternehmen Rat und Verwaltung erhebliche Anstrengungen, die Haushaltssituation zu verbessern. So konnten die Planstellen der Stadt Spenge von 112 im Jahr 2009 auf 97,25 im Jahr 2015 reduziert werden, und die Planungen sehen vor, bis zum Jahr 2018 bei 91,5 Planstellen anzukommen.

Investiert wurde nur in die Erneuerung bereits vorhandener Infrastruktur. Dies auch nur im Rahmen verfügbarer Investitionsmittel oder erhaltener Zuschüsse, so dass die Investitionskredite von 13.300.000,00 € in 2009 auf 11.100.000,00 € in 2015 zurückgeführt werden konnten.

All diese Maßnahmen reichen aber nach heutigem Kenntnisstand nicht aus. Im Rechnungsprüfungsausschuss und in interfraktionellen Gesprächen wurde ausführlich über die Probleme und denkbare Lösungsansätze beraten.

Der Rat der Stadt Spenge hat mich einstimmig beauftragt, einen Vorschlag zur nachhaltigen Sanierung des städtischen Haushaltes zu erarbeiten. Der überarbeitete Haushaltsentwurf enthält ein Konsolidierungskonzept, welches von der Verwaltungsleitung als sinnvoll und zielführend eingeschätzt wird.

Es ist zutreffend, dass die Konsolidierungsvorschläge insbesondere von Ertragssteigerungen und weniger von Aufwandsreduzierungen geprägt sind. Meine Damen und Herren, konnten Sie ein anderes Ergebnis erwarten? Hätten der Kämmerer und ich deutlich größere Summen zur Aufwandsreduzierung vorschlagen können, hätten wir in der Vergangenheit wohl ziemlich schlecht gearbeitet.

Die allermeisten Ratsmitglieder sind schon länger politisch aktiv und wissen um den minimalen Anteil freiwilliger Aufwendungen. Wir befinden uns heute in einer Situation, in der es nicht mehr darum gehen kann politisch Gewünschtes zu realisieren. Es geht vielmehr darum, darüber zu befinden, was finanziell machbar ist, ohne auf Kosten nachfolgender Generationen zu leben.

In diesem und in den kommenden Jahren muss die Stadt Spenge erneut deutliche Haushaltsverschlechterungen in Bereichen hinnehmen, auf die sie keinen oder nur geringen Einfluss nehmen kann. Hauptursachen sind weniger Schlüsselzuweisungen (382.000 €), weniger Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (300.000 €) und zusätzlicher Aufwand für die brandschutztechnische Sanierung in der Gesamtschule (360.000 €).

Der Tarifabschluss 2014 des öffentlichen Dienstes wurde durch den Abbau von 2,5 Planstellen kompensiert.

Die in der ursprünglichen Haushaltsplanung 2015 knapp gegebene Genehmigungsfähigkeit wäre damit verbunden, dass wir bis 2020 das gesamte Eigenkapital der Stadt Spenge verbraucht hätten und der Stand der Kassenkredite sich um weitere 9.000.000,- € auf dann 32.000.000,-€ erhöht.

Meine Damen und Herren, das können wir alle nicht wollen. Es droht uns zudem die Bekanntschaft mit einem Beauftragten des Innenministeriums. Dieser trifft dann die notwendigen Entscheidungen an Stelle des Rates. Diese Möglichkeit ist in der Gemeindeordnung in § 124 geregelt. Interessant ist, dass es die Rechtsnorm in dieser Form erst seit dem 01.01.2005 gibt. Da hat wohl jemand vor mehr als 10 Jahren bereits erkannt, dass die finanzielle Situation der Kommunen es mal nötig machen könnte, eine solche Option seitens des Landes zu haben.

Die Stadt Nideggen durfte diesen Fall bereits erleben und ich kann Ihnen versichern, die Maßnahmen des Beauftragten für die Stadt Nideggen sind noch weit weniger lustig als das von uns vorgeschlagene Konzept zur Haushaltskonsolidierung.

Meine Damen und Herren, wir wurden alle gewählt um Verantwortung zu übernehmen. Dieser werden wir nicht gerecht, wenn wir auf einen Mitarbeiter des Innenministeriums warten, der uns dann unangenehme Entscheidungen abnehmen möge. Ein spontan realisierbares Kostensenkungspotential von durchschnittlich mehr als 2.000.000,00 € pro Jahr ist derzeit nicht erkennbar, ein geringerer Betrag würde das Problem jedoch nicht alleine lösen.

Unsere Ziele müssen sein: Keine Aufnahme weiterer Kassenkredite Keine Nettoneuverschuldung durch Investitionen Rückzahlung aufgenommener Kassenkredite Kein Ressourcenverbrauch zu Lasten nachfolgender Generationen.

Meine Damen und Herren, diese ehrgeizigen Ziele sind nur mit sehr unpopulären Maßnahmen zu erreichen und erfordern deshalb politischen Mut. Die Stadt Spenge muss sich selbst verpflichten, ihre Finanzprobleme nachhaltig zu lösen. Hierfür schlägt die Verwaltung den Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung vor, in der geregelt ist, welche konkreten Ziele erreicht werden sollen und mit welchen Mitteln dies erfolgen wird.

Wichtigster Punkt der Ihnen vorgelegten Nachhaltigkeitssatzung ist der Generationenbeitrag, mit dem die heutige Generation der Spenger die aufgehäuften Defizite und Schulden der Vergangenheit und Gegenwart abträgt, statt sie den kommenden Generationen zu überlassen oder sie sogar noch zu erhöhen. Ein solcher Generationenbeitrag kann nur über eine Erhöhung der Einnahmen aus kommunalen Steuern erfolgen.

In Frage kommen hier nur die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer, die über Hebesätze individuell angepasst werden können. Die breiteste Basis, die vom Hauseigentümer über den Mieter bis hin zum Gewerbetreibenden (inklusive nicht gewerbesteuerpflichtiger Berufsgruppen) alle Bürgerinnen und Bürger Spenges gleichermaßen erfasst und nicht abhängig von der Entwicklung der wirtschaftlichen Konjunktur ist, stellt hier die Grundsteuer B dar.

Wir schlagen daher vor, den überwiegenden Teil der zur Erreichung unserer Ziele notwendigen Mittel auf diesem Wege einzunehmen. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist eine Anpassung der Grundsteuer A ebenfalls geboten. Ich schlage vor den Hebesatz für die Gewerbesteuer jetzt und künftig auf den jeweils aktuellen fiktiven Hebesatz des GFG NRW zu beschränken, um ein entsprechendes Signal an die heimische Wirtschaft zu geben und die Stadt Spenge für Investoren weiterhin attraktiv zu halten.

Alle Unternehmen beteiligen sich bereits über die Grundsteuer B ebenfalls an dem Generationenbeitrag.

Die Nachhaltigkeitssatzung enthält dabei Regelungen, die sicherstellen, dass genau die zur Zielerreichung notwendigen Steuerhebesätze für die Grundsteuern erhoben werden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger damit belasten. Es ist aber unabweisbar, dass alle denkbaren Alternativen mittel- und langfristig erheblich teurer würden, weil man weiter in der Schuldenspirale gefangen bliebe. Nachfolgenden Generationen würden wir damit Probleme hinterlassen, die selbst mit solch belastenden Mitteln nicht mehr lösbar wären.

Selbstverständlich gehört zum vorgeschlagenen Konsolidierungskonzept die Senkung der städtischen Aufwendungen. Die Verwaltung hat den ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2015 auf mögliche Einsparpotentiale untersucht und diese im überarbeiteten Haushaltsplanentwurf 2015 berücksichtigt. Die Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung sind ebenfalls allesamt nicht besonders lustig.

Die erste Diskussion des Verwaltungsvorschlages im Hauptausschuss hat bereits gezeigt, dass gefühlt zu wenig Aufwandsreduzierung seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Gleichzeitig werden aber die wenigen Maßnahmen auch schon wieder in Frage gestellt und parallel wurden auch gleich noch Ideen für weitere Aufwendungen entwickelt.

In den kommenden Monaten und Jahren müssen im Rahmen einer Aufgabenkritik heute erbrachte städtische Leistungen daraufhin untersucht werden, ob sie zwingend erbracht werden müssen bzw. ob sie auch in geringerem Umfang als heute erbracht werden können. Jeder Kostenblock wird ausnahmslos einzeln zu prüfen sein und den erbrachten Leistungen gegenüber gestellt.

Die Entscheidungen, welche Leistungen entfallen, reduziert werden oder kostengünstiger erbracht werden, bzw. für welche Leistungen künftig höhere Entgelte erhoben werden, trifft letztlich der Rat der Stadt Spenge nach ausführlicher Beratung.

Insbesondere die notwendigen Entscheidungen zur Veränderung des Schulangebotes in Spenge werden uns vor große Herausforderungen stellen und somit zu einer echten Prüfung für die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Spenger Politik.

Weiterhin müssen wir gegenüber Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene immer wieder die Auswirkungen der nicht auskömmlichen Finanzausstattung herausstellen. Auf die finanziellen Probleme der Kommunen muss endlich ausreichend reagiert werden und deren Finanzierung auf ein solides Fundament gestellt werden.

Wir müssen aber schon jetzt Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen und Haushaltspolitik generationengerecht gestalten. Alleine der Ruf nach oben bringt Spenge hier nicht weiter - daher sollten wir zunächst unsere eigenen Hausaufgaben erledigen, bevor wir dies mit gleicher Konsequenz von Anderen einfordern.

Würden wir heute nicht handeln, müssten kommende Generationen eines Tages für Leistungen teuer bezahlen, in deren Genuss sie selber längst nicht mehr kommen, sondern von denen wir und frühere Generationen profitiert haben.

Heute sind unsere Haushaltsprobleme noch lösbar, wenn auch nur mit einschneidenden Maßnahmen auf der Ertrags- und Aufwandsseite. Bei einem „weiter so“ wäre das schon in wenigen Jahren nicht mehr der Fall.

Das vorliegende Konsolidierungskonzept soll unsere Probleme an der Wurzel packen, um sie nachhaltig auszuräumen, statt sie immer wieder in die Zukunft zu verschieben. Ich wünsche mir, dass die Spenger Politikerinnen und Politiker mindestens mit deutlicher Mehrheit den Mut haben, den vorgeschlagenen wirksamen, jedoch unpopulären Weg der Haushaltskonsolidierung zu beschließen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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