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Heute ist der 10. Dez. 2018.   

Mitteilung vom 01. Dez. 2015 / Stadtverband Spenge

Spenge weiterentwickeln

Auf der letzten Delegiertenkonferenz des SPD-Stadtverbands Spenge diskutierten die Sozialdemokraten die Grundzüge ihrer Politik für die nächsten Jahre. Sie wollen die Stadt Spenge trotz klammer Kassen weiterentwickeln.

U. a. wurde die Stadtentwicklung näher beleuchtet. Es besteht Einigkeit darüber, dass trotz der angespannten Finanzlage der Kommune kein Stillstand bei der Stadtentwicklung eintreten darf.
Die Notwendigkeit des Straßenausbaus bzw. der Sanierung der stadteigenen Straßen wird grundsätzlich nicht angezweifelt. Hierzu sei allerdings ein breiter politischer Konsens notwendig. Die Sozialdemokraten fordern ein Gesamtkonzept, das frühzeitig mit allen betroffenen Bürgern diskutiert werden muss. Außerdem wird die Notwendigkeit gesehen, die Grundlagen, die zur Auswahl der auszubauenden bzw. zu sanierenden Straßen geführt haben, offen zu legen. Transparenz sei zwingend erforderlich, damit klar werde, dass objektive Kriterien zur politischen Willensbildung herangezogen worden sind. Weiterhin wollen die Sozialdemokraten die Entwicklung eines Rahmenkonzepts zur sozialen Abfederung von finanziellen Härtefällen.
Zur Fortführung des bereits vom Rat beschlossenen integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) gibt es keine vernünftige Alternative. Die SPD sieht hier allerdings Nachholbedarf bei der Information der Bürger und bei der Aktualisierung der konkreten Vorhaben, die sich nicht auf Jahre im voraus festlegen lassen. So sei z. B. weithin unbekannt, dass ohne dieses Konzept keine weiteren Landesfinanzmittel abgerufen werden könnten. Profitieren würden an vielen Stellen auch die Bürger selbst, da ihnen mit ISEK die Möglichkeit eröffnet würde, selber finanzielle Hilfen bei der Standortaufwertung eigener Immobilien in Anspruch nehmen zu können.
Bei Fortsetzung der in den letzten Jahren von Bürgermeister Bernd Dumcke verstärkten Politik des „intelligenten Investierens" auf der Grundlage von Förderungen besteht sogar die berechtigte Hoffnung, die laufenden Kosten der Stadt nachhaltig reduzieren zu können und somit positive Auswirkungen auf den Haushalt zu erzielen.
Entscheidungen zu Grundschulstandorten will die Spenger SPD nicht nur von Argumenten zur Wirtschaftlichkeit abhängig machen. Durch den Zustrom von Flüchtlingen muss der auf Zahlen von 2014 beruhende und noch nicht abschließend beschlossene Schulentwicklungsplan zumindest für die Grundschulen als überholt angesehen werden.

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