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Heute ist der 10. Dez. 2018.   

Mitteilung vom 17. März 2016 / Ratsfraktion

Spenger Finanzen im Jahr 2016

Mit dem Haushalt 2016 sind wir auf dem richtigen Weg unser vorrangiges Ziel zu erreichen, die Aufnahme immer neuer Kassenkredite zu stoppen und noch in dieser Ratsperiode mit dem Abbau beginnen zu können. Wir können damit nicht nur die drohende Überschuldung unserer Stadt vermeiden, sondern ein Ende der Haushalts-Sicherung ist absehbar.

Dieses Vorgehen schließt die eine oder andere Kurskorrektur nicht aus. Für uns kommt es darauf an, dass wir die begonnene Haushalts- Konsolidierung nicht gefährden, dem ordnen wir weiterhin durchaus sinnvolle und wünschenswerte neue finanzielle Engagements unter.

Wir sind uns darüber bewusst, dass die Entwicklung der Stadt maßgeblich über die städtischen Wirtschaftpläne erfolgt. Gleichwohl ist der Haushaltsplan aber das zentrale Instrument zur Erledigung städtischer Aufgaben. Er enthält wichtige Investitionen wie für die Sanierung des Feuerwehrgerätehaus an der Eschstraße und den städtischen Anteil an der Sanierung des Jugendzentrums Charlottenburg.

Risiken für den Haushalt 2016 ergeben sich aus der finanziellen Bewältigung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Diese Risiken werden verschärft durch die nicht vorhersehbare Anzahl derjenigen, die zu uns kommen. Wir glauben aber, dass wir mit diesem Haushaltsplan den Umständen entsprechend gut darauf vorbereitet sind.

Wir sehen die Möglichkeit bei ein paar kleineren Ansätzen nachzubessern, weil der Kreis Herford in der Lage ist, seinen Gemeinden den finanziellen Handlungsrahmen zu verbessern. Die uns vom Kreis zukommenden Mittel ergeben sich aus einem Teil der Kreisumlage und dem Kreisanteil an den Mitteln zur Kommunalinvestitionsförderung in Höhe von jeweils ca. 50.000 bis 60.000 €, die wir nicht unverplant in den Haushalt einfließen lassen sollten, sondern unserer Meinung nach zur Sicherung der Offenen Ganztagsschule und zur Aufstockung der Ansätze für die Unterhaltung von Immobilien einplanen sollten. Konkret meinen wir damit die Sanierung des Bürgertreffs in Wallenbrück und die Sanierung von Spielplätzen.

Um dies umsetzen zu können, haben wir uns mit den Fraktionen von der UWG und den Grünen auf den nachfolgenden Antrag verständigt.

Gemeinsamer Antrag zum Haushalt der SPD-Fraktion, der UWGFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Haushaltsbegleitbeschluss zur Haushaltskonsolidierung, mit dem die Anzahl der Gruppen in der Offenen Ganztagsschule auf maximal 7 festgelegt wird, wird aufgehoben. Sofern zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich werden, ist die Deckung aus Haushaltsverbesserungen im laufenden Jahr oder aus den zurückfließenden konsumtiven Mitteln des Kreises Herford zu gewährleisten.

Freie Mittel aus den zurückfließenden konsumtiven Mitteln des Kreises Herford können für erforderliche Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung verwandt werden. Die beabsichtigten Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung 2016 sind im nächsten Fachausschuss vorzustellen.

Der investive Ansatz für die Beschaffung von Spielgeräten auf Spenger Spielplätzen wird um 10.000 € aufgestockt. Die Finanzierung erfolgt aus der freien Spitze im Investitionsplan. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst ein Spielplatzkonzept zu erarbeiten und im Fachausschuss vorzustellen.

Ergänzung

Die von der CDU-Fraktion vorgebrachte Sanierung der Fenster der Sporthalle Hücker-Aschen soll nicht aus dem Haushalt aber einvernehmlich aus den der Stadt über die Kommunalinvestitionsförderung zufließenden Mitteln erfolgen.

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