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Heute ist der 10. Dez. 2018.   

Mitteilung vom 25. Juli 2016 / Stadtverband Spenge

Sigmar Gabriel soll TTIP endgültig stoppen

Der SPD Stadtverband Spenge beschäftigt sich seit rund zwei Jahren intensiv mit TTIP und den möglichen Folgen. Unter dem Titel „TTIP - ein normales Handelsabkommen ?“ gab es bereits im November 2014 eine Veranstaltung in Spenge zu den Hintergründen und Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens.

In Folge der geführten Diskussionen unterstützt der SPD Stadtverband Spenge aktiv das mögliche Aus für TTIP. „Unserer Landtagsabgeordneten Angela Lück und unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwarze hatten wir die Meinungen und Stimmen zum Thema TTIP bereits mit auf den Weg nach Düsseldorf und Berlin gegeben. Nun gibt der SPD Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, dem geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA keine Chance mehr.

Das erfreut Gerd Meyer und Alexander Luttermann (Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Spenge, siehe Foto): Auch in der SPD Bundespartei scheint ein Aus von TTIP immer wahrscheinlicher.

Der Stadtverband der SPD Spenge fordert nunmehr SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf TTIP endgültig zu stoppen.

„TTIP bringt selbst in den Analysen der Befürworter nur ein marginales (geringes) Beschäftigungswachstum in Europa.

Die langfristigen Folgen von TTIP sind dagegen derzeit nicht zu übersehen. Durch den so genannten Investorenschutz besteht die Gefahr, dass die parlamentarische Gestaltungsmacht ein Stück weit aus der Hand gegeben wird. Regulatorische Zusammenarbeit ersetzt unsere demokratischen Gremien. Bestehende Regeln würden in den USA und in Europa angeglichen. Der Hinweis auf eine Nichtantastung der derzeitigen europäischen Umwelt- und verbraucherfreundlichen Bestimmungen verhindert nicht, dass deren Weiterentwicklung durch TTIP ggf. massiv eingeschränkt wird.

Die mit TTIP mögliche Entmachtung der nationalen Gesetzgeber muss von vornherein verhindert werden. Europas kulturelle Vielfalt muss vor globaler Gleichmacherei geschützt werden. Interessant sind die vielen wirtschaftlichen und kulturellen Nischen in Europa. Mit TTIP wird es diese langfristig nicht geben.“

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