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Mitteilung vom 17. Sept. 2016 / Ratsfraktion

Erster Spenger Bürgerentscheid

Von den 12.311 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern wurde die Frage

„Soll der Umbau der Langen Straße ohne Nebenanlagen erfolgen?“

von 3.429 Bürger/innen (65,71 %) mit Nein und 1.789 Bürger/innen (34,29 %) mit Ja beantwortet.

Der Bürgerentscheid ist somit im Sinne der Fragestellung nicht erfolgreich gewesen, da er mehrheitlich abgelehnt wurde. Auch ist das in der Gemeindeordnung von NRW geforderte Erfolgsquorum, mindestens 20 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger = 2.463 Stimmen, ebenfalls nicht erreicht worden.

In dem Ergebnis dieses ersten Spenger Bürgerentscheides sieht unsere Ratsfraktion sowohl eine Bestätigung für ihre eigene Vorab-Entscheidung als auch die Verpflichtung, sich jetzt für den eigentlichen Umbau im Sinn der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die relativ hohe Wahlbeteiligung (42,38 %) als positiv zu bewerten. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Fischer betonte, dass es sich bei dem durchgeführten Bürgerentscheid lediglich um einen Zwischenschritt auf dem Weg hin zur Umsetzung der Straßenbaumaßnahme handelt. Entscheidend sei jetzt, die Maßnahme erfolgreich umzusetzen, dazu gehöre, Anregungen und Hinweise aufzunehmen, die seit der Grundsatzentscheidung im Februar aus der Bürgerschaft, auch von bisherigen Kritikern, vorgebracht wurden. Die SPD-Fraktion stehe Nachbesserungsvorschlägen konstruktiv gegenüber.

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