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Heute ist der 10. Dez. 2018.   

Mitteilung vom 24. Nov. 2017 / Stadtverband Spenge

Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die 2,5% Sperrklausel bei den Kommunalwahlen gekippt. Damit gibt es auch bei der nächsten Kommunalwahl 2020 keine Sperrklausel für Räte und Kreistage. Konkrete Auswirkungen auf Spenge sind derzeit noch nicht absehbar.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 21.11.2017 das Urteil zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verkündet.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Abgeordneter aus dem Kreis Herford:

„Wir bedauern sehr, dass der Verfassungsgerichtshof unser Gesetz nicht in der Form bestätigt hat, wie wir es uns gewünscht haben. Uns war bewusst, dass wir mit dem Versuch, die Sperrklausel direkt in die Landesverfassung aufzunehmen, verfassungsrechtliches Neuland betreten haben. Dass die Sperrklausel gerade für Stadträte und Kreistage nicht bestätigt wurde, ist höchst bedauerlich und schwer nachvollziehbar.

SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet. Wir wollten nichts unversucht lassen, um die Funktionsfähigkeit unserer kommunalen Vertretungen weiterhin sicherzustellen. Das ist auch unser Verfassungsauftrag. Seit Aufhebung der Sperrklausel im Jahr 1999 hat die Zersplitterung der Räte von Wahl zu Wahl zugenommen. Wir gehen davon aus, dass dies bei den nächsten Kommunalwahlen weiter zunehmen und damit die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Stadträte und Kreistage weiter beeinträchtigen wird."

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