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Heute ist der 10. Dez. 2018.   

Mitteilung vom 23. März 2018 / Ratsfraktion

Ausgeglichener Haushaltsplan für 2018

Den letzten strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf konnte die Verwaltung dem Spenger Rat im Jahr 2000 vorlegen. Mit dem jetzt beschlossenen ausgeglichenen Haushalt für 2018 haben wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer grundlegenden HH-Konsolidierung erreicht.

Im Rahmen der Haushaltsberatung unserer Ratsfraktion wurden auch die Ziele nochmal angesprochen, die mit der Zustimmung zum Haushalts-Konsolidierungskonzept im Jahr 2015 beabsichtigt wurden und an denen wir festhalten:

Wir wollen keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen müssen und wir möchten aufgelaufene Liquiditätskredite abbauen. Wir wollen eine Nettoneuverschuldung durch Investitionskredite vermeiden. Wir wollen keine Ressourcen verbrauchen in der Erwartung, dass nachfolgende Generationen unsere Rechnung begleichen.

Vorsitzender Hans-Jürgen Fischer fasste die Beratungen der Fraktion in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf im Rat u.a. folgendermaßen zusammen:

Mit diesem Zwischenziel sind zusätzlich eine Reihe positiver Signale verbunden: zum ersten Mal seit 2008 lässt sich wieder eine kleine, aber feine Ausgleichsrücklage ausweisen, der ständige Abwärtstrend beim Eigenkapital kann aufgefangen werden, die Kurven der Entwicklung der Liquiditätskredite zeigt genauso wie bei der Pro-Kopf-Verschuldung nach unten. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt für alte und neue Mitbürgerinnen und Mitbürger sind gesichert.

Die Gründe dafür, dass wir dies eher schaffen, als wir im Jahr 2015 zunächst angenommen haben, liegen zum einen in dem damals mehrheitlich beschlossenen HH-Konsolidierungkonzept, angefangen von der Grundsteuererhöhung, über Personalreduzierungen bis hin zum Freibad Lenzinghausen für uns alles schmerzhafte Maßnahmen, die uns nicht leicht gefallen sind. Zum anderen liegt es auch an den Mehreinnahmen, die auf Grund der derzeit guten Wirtschaftskonjunktur bei uns ankommen. Gleichzeitig können wir feststellen, dass wir wichtige Vorhaben - ich nenne hier nur beispielhaft, aber für uns vorrangig das Aufgabenumfeld Kinderbetreuung und Schulen (Stichworte: zusätzliche KITA- und OGS-Plätze, Schulgebäudeerweiterungen und -sanierung, Digitalisierung) - ausreichend finanzieren können, ohne gleich wieder in eine finanzielle Abwärtsspirale zu geraten. Dies ist aus unserer Sicht zumindest mal ein Grund zufrieden durchzuatmen.

Wir stimmen unserer Kämmerin und unserem Bürgermeister zu, wenn sie sagen, dass die Prognosen mit Vorsicht zu bewerten sind und es keinen Grund zur Euphorie gibt. Wir wissen, die Risiken der HH-Planung haben sich tlw. geändert, sind aber nicht weniger geworden. Wohin sich die Zinsen entwickeln, können wir nur erahnen, genauso wie es mit der konjunkturellen Entwicklung in Anbetracht der Weltlage oder den zu uns kommenden Flüchtlingen weitergeht. Das Land überlässt es den Kommunen, sich um abgelehnte, aber nicht abzuschiebende Asylbewerber auch finanziell zu kümmern. Zusätzlich fordert das Land von den Kommunen die deutlich erhöhte Krankenhausfinanzierungs-pauschale ein. Wer weiß schon, was der Schwarz-Gelben-Landesregierung in Anbetracht sicher notwendiger Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes noch alles so einfällt. Es überzeugt uns auch nicht wirklich, dass die neue Regierung im Bund in ihrem umfassenden Koalitionsvertrag den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zusichert und den Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" ausdrücklich hineingeschrieben hat. Unsere bisherigen Erfahrungen lassen uns skeptisch bleiben.

Bei der Abwägung, ob wir es uns leisten können, bereits in diesem Jahr die Grundsteuern wieder zu senken, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass dies in Anbetracht der Gesamtschulden, d.h. unter Einbeziehung des Wirtschaftsbetriebes, und der vielfältigen Risiken nicht vertretbar ist. Bei unseren Überlegungen zum weiteren Vorgehen bei der Grundsteuer wollen wir mit einbeziehen, dass sich gerade bei uns in Spenge mit der auf der Bundesebene neu vereinbarten Grundsteuer C nicht nur städtebauliche, sondern grundlegend gerechtere Möglichkeiten im Umgang mit unbebauten Grundstücken, also auch rein landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, ergeben könnten. Wir fordern die Verwaltung und die anderen Fraktionen auf, sich hiermit näher zu befassen.

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