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Mitteilung vom 22. Dez. 2018 / Stadtverband Spenge

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Nach jahrelangen Beratungen über Notwendigkeit, Prioritäten, Umfang und den Umgang mit Anliegerbeiträgen für die Sanierung von kommunalen Straßen in Spenge auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist die SPD-Ratsfraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass eine grundlegende Änderung dieses Landesgesetzes unbedingt erforderlich ist, weil die geltenden Regelungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vertretbar sind.

Mit Fakten, Rechtsprechung, Einschätzungen und Erfahrungen zu dem Thema lassen sich umfangreiche Bücher schreiben und über Gerechtigkeit lässt sich in diesem Zusammenhang kaum Einvernehmen finden. Auf Ablehnung und Widerstand trifft man nicht nur bei betroffenen Anliegern.

Diesbezügliche Aufrufe, Resolutionen und Initiativen, wie vom Bund der Steuerzahler oder den Freien Wählern, erfassen die Problematik oft nur teilweise. Woher soll das Geld kommen, wenn nicht von Anliegern und Kommunen ? aus allgemeinen Steuern vom Land ? zu wessen Lasten ?

Forderungen wie "Wir wollen den Straßenausbau nicht !", wie sie lange in Spenger Vorgärten standen, sind auf Dauer auch keine Lösung. In anderen Bundesländern hat man sich zu neuen gesetzlichen Regelungen durchgerungen, ohne dass bisher überzeugende Ergebnisse bekannt geworden sind. Die schlechteste Lösung wäre, wenn man es den Kommunen überlassen würde, wie sie zukünftig Straßenbausanierungen finanzieren.

Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion in NRW zur Übernahme der Anliegerbeiträge durch das Land ist letztlich folgerichtig und konsequent.

Siehe:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Strassenausbaubeitrag/index.jsp

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4115

 



Gesehen in Spenge, Suchbild mit Sanierungsbedarf
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