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Heute ist der 14. Okt. 2019.   

Mitteilung vom 23. März 2019 / Ratsfraktion

Silberstreif am Horizont

Den sehen die Spenger SPD-Ratsvertreterin und -vertreter bei den Stadtfinanzen nach schwierigen Jahren und verabschiedeten den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 mit einer deutlichen Mehrheit. Bürgermeister Bernd Dumcke nahm dazu im Rat in seiner Haushaltsrede detailliert Stellung.

 

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

nach vielen, finanziell schwierigen Jahren, können wir Ihnen einen Doppelhaushalt 2019/2020 vorlegen, der einen Silberstreif am Horizont erkennen lässt. Nachdem das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss abgeschlossen werden konnte, ist es erfreulich, dass die Jahre 2019 und 2020 sowie der gesamte Finanzplanungszeitraum mit Überschüssen ausgewiesen werden können. Zudem ist vorgesehen von 2018 bis 2023 den Zuschuss an den Wirtschaftsbetrieb - Sparte Infrastruktur - um 1,1 Mio Euro zu steigern, sodass auch die Defizite im Wirtschaftsbetrieb ein Ende haben werden.

Meine Damen und Herren, wir haben alles richtig gemacht, als wir 2015 mehrheitlich entschieden haben, einen unangenehmen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Die gute konjunkturelle Situation alleine hätte diesen Erfolg nicht gebracht. Gleichwohl gibt es keinen Anlass zur Euphorie. Denken Sie an den hohen Kassenkredit, den wir noch abzutragen haben und wir alle kennen die Gesetze des Marktes. Jedem Aufschwung folgt irgendwann auch ein Abschwung. Nach wie vor ist unser aller Augenmaß und vornehme Zurückhaltung gefordert, wenn es darum geht Haushaltsmittel einzusetzen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch aufmerksam sein, wenn es darum geht, die richtigen Akzente für eine gute Entwicklung in unserer Stadt zu setzen. In solchen Momenten gilt es, nicht zögerlich zu sein und die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Hier nochmal die wichtigsten Ziele im Zusammenhang mit der finanziellen Konsolidierung, an denen wir unbedingt festhalten sollten:

Wir möchten keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen müssen und wir möchten aufgelaufene Liquiditätskredite abbauen.

Wir möchten eine Nettoneuverschuldung durch Investitionskredite vermeiden. Wir möchten keine Ressourcen verbrauchen in der Erwartung, dass nachfolgende Generationen unsere Rechnung begleichen.

Wir haben die Haushaltskonsolidierung mit einer Nachhaltigkeitssatzung, also verbindlichem Ortsrecht, begleitet, die uns alle mit Nachdruck verpflichtet effizient und wirtschaftlich zu handeln, sowie alles lediglich Wünschenswerte solange zurück zu stellen, bis es aus eigener Finanzkraft zu leisten ist. Wir haben die Nachhaltigkeitssatzung im Dezember angepasst, um neuen landesrechtlichen Regelungen gerecht zu werden und außerdem erste vorsichtige Schritte zur Senkung der Grundsteuern zu ermöglichen. Mit Augenmaß, nämlich maximal 50% der voraussichtlichen Überschüsse des folgenden Haushaltsjahres können künftig für Grundsteuersenkungen eingesetzt werden und dies auch nur dann, wenn der gesamte Finanzplanungszeitraum positive Ergebnisse aufweist.

Die für 2019 und 2020 beschlossenen Senkungen der Hebesätze bei der Grundsteuer sind ein deutliches und gutes Signal an die Spenger Einwohnerinnen und Einwohner. So geht seriöse Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. Populistische Rufe nach stärkeren Steuersenkungen helfen da wenig und gefährden die Generationengerechtigkeit. Wer pauschal behauptet, dass die Stadt Spenge die höchsten Steuersätze im Kreis Herford habe, ist mindestens teilweise unehrlich. Neben den höchsten Hebesätzen bei der Grundsteuer haben wir nämlich gleichzeitig die niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze im Kreis Herford. Ganz bewusst so zugunsten unserer heimischen Betriebe politisch entschieden. Ich bin zuversichtlich, dass eine deutliche Mehrheit des Rates heute an dem von mir aufgezeigten Weg festhält und damit Verantwortung für diese Stadt und nachfolgende Generationen ihrer Einwohner übernimmt.

Im Hauptausschuss durfte ich von der CDU-Fraktion die Einschätzung entgegennehmen, dass der Doppelhaushalt 2019/2020 für mittelmäßig und ambitionslos gehalten wird. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Er passt zu unserer finanziellen Situation, beweist Augenmaß und entwickelt unsere Stadt in die richtige Richtung weiter. So, wie es auch die Haushalte der vergangenen Jahre seit 2010 getan haben. Wenn Sie einmal ein Gefühl für mittelmäßige und ambitionslose Haushalte bekommen möchten, dann schauen Sie sich bitte die Haushalte der Jahre 1996 bis 2009 an. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie man Stillstand generiert. Die Strategie der letzten Jahre folgt einem klaren Ziel. Dieses Ziel ist nicht ausformuliert und beschlossen, aber gleichwohl erkennbar und beschreibbar. Die Überschrift lautet:

Spenge, die familiengerechte Stadt !

Was ist darunter zu verstehen? Gemeint ist ein weit gefasster Familienbegriff. Neben Eltern und Kindern gehören auch Großeltern und ggf. Urgroßeltern dazu. Also ein generationenübergreifender Familienbegriff. Wann ist denn die Stadt eigentlich familiengerecht? Ich würde sagen, wenn sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen und gerne bleiben. Im besten Fall sogar Werbung für Spenge machen und die beschriebene Situation unter anderem daran ablesbar ist, dass wir einen positiven Wanderungssaldo feststellen können, was 2018 der Fall war.

Für mich gehören vier Kernthemen zu der Idee einer familiengerechten Stadt:  Bildung  Betreuung  Infrastruktur  Finanzen

Bildung startet für mich bereits in der Kindertagesstätte. Hier gilt es für 3-6-jährige ein 100%iges Platzangebot bereit zu halten und für die Altersgruppe 0 bis unter 3 Jahre der Nachfrage der Eltern gerecht zu werden.

Das Hauptaugenmerk ist beim Thema Bildung natürlich auf unsere Schulen gerichtet und als Schulträger unternehmen wir alle Anstrengungen die Gebäude in einem guten Zustand zu halten und ein passendes Raumangebot anzubieten. Die drei Grundschulstandorte konnten erhalten werden. Mit den Unterhaltungsmaßnahmen der letzten Jahre, dem Beginn der Sanierung und dem Anbau an der GS Spenge/Hücker-Aschen und der energetischen Fassadensanierung im Schulzentrum sind wir auf einem guten Weg.

Die Gesamtschule 4.0 haben wir schon und die Grundschulen 4.0 werden wir in Kürze bekommen. Alle Schulformen, die wir selbst nicht anbieten können, sind von Spenge aus gut erreichbar, was den Eltern die Wahlfreiheit ermöglicht. Betreuungsangebote der Kommunen sind zunehmend Grundlage für den Wunsch, Familie und Berufstätigkeit in Einklang bringen zu können.

Unser Ziel ist es, die tatsächliche Nachfrage nach Plätzen abdecken zu können. Wir unternehmen diesbezüglich erhebliche Anstrengungen. Mit dem Anbau an der Kita Sonnenland, dem Neubau der Kita Taka-Tuka-Land, der Aufstockung der OGS in Lenzinghausen, der Ausweitung des Platzangebotes der OGS in Spenge/Hücker-Aschen, dem OGS-Angebot in Bardüttingdorf und der Gesamtschule als Ganztagsschule kommen wir umfassend den Elternwünschen nach.

Unsere Bemühungen zur Verbesserung und Ergänzung der kommunalen Infrastruktur sind in ganz Spenge wahrnehmbar. Inzwischen wird über Spenge gesagt, dass sich dort etwas tut. Gestartet sind wir mit dem neuen Bürgerzentrum und der Bücherei. Es folgten ZOB, Werburger Waldbad, Kunstrasenplatz, Rathaus und Bauhof.

Sämtliche Maßnahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sowie die Charlottenburg leisten ebenfalls einen guten Beitrag. Der Traum vom Werburg Museum im Herrenhaus ist längst realisiert und die Feuerwehrgerätehäuser sind auf einem guten Stand. Die sanierte Lange Straße wertet unsere Stadt auf und rund um die Stadthalle ist barrierefreier Wohnraum entstanden.

Kleinere Baulandentwicklungen sind gelungen und um die Vielfalt und Qualität unseres Lebensmitteleinzelhandels beneidet uns so manche andere Kommune.

Meine Damen und Herren, diese Entwicklung, in diesem Umfang, wurde möglich, weil es uns gelungen ist Fördermittel nach Spenge zu holen. Zum Thema Finanzen gibt es auch einige wichtige Aspekte. Äußere und von uns nicht beeinflussbare Faktoren haben uns in große finanzielle Bedrängnis gebracht. Die 2015 getroffene Entscheidung zur Haushaltskonsolidierung war für Kommunalpolitiker alles andere als vergnügungssteuerpflichtig, aber trotzdem in der Wirkung genau richtig.

Darüber hinaus haben wir zwei weitere wichtige Entscheidungen getroffen. Zum einen haben wir uns an Westfalen Weser Energie beteiligt und bauen dadurch langsam aber stetig neues Eigenkapital auf, über das sich künftige Generationen sicher nicht ärgern werden. Zum anderen haben wir unser Wasserwerk in die Stadtwerke Herford eingebracht und sind auf diese Weise Anteilseigner der Stadtwerke Herford geworden. Die vorteilhaften finanziellen Auswirkungen kennen wir alle.

Lassen Sie uns noch einen Blick auf das Thema Personal richten. Bereits im letzten Jahr habe ich deutlich formuliert, dass weiterer Personalabbau nicht möglich sein wird. Diese Einschätzung möchte ich heute bekräftigen. Wir würden unsere Leistungsfähigkeit verlieren und mindestens teilweise unsere Aufgaben nicht erledigen können. Das kann niemand wollen. Insbesondere die Themen Personalentwicklung, Personalgewinnung und Ausbildung behalten die angekündigte hohe Relevanz.

Der Fachkräftemangel hat uns bereits erreicht. Befristete Stellen sind nicht mehr besetzbar, was uns insbesondere bei Elternzeitfällen Probleme bereitet. Mit der Besetzung eines weiteren Ausbildungsplatzes in 2019 wird dieser erkennbaren Situation entgegengewirkt. Der Stellenplan wurde bereits von Ihnen einvernehmlich beschlossen, wofür ich mich ausdrücklich, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, bedanken möchte.

Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass unsere Kämmerin, Frau Jenniches, das Zahlenwerk mit größtmöglicher kaufmännischer Vorsicht kalkuliert hat und darauf verzichtet, Prognosen in den Haushalt aufzunehmen, die außerhalb jeder Eintrittswahrscheinlichkeit liegen. Wir können für das vergangene Jahr sowie für 2019 und die Folgejahre feststellen, dass wir leichte Überschüsse erwarten. Langsam werden gleichzeitig Kassenkredite abgebaut. Ich lade Sie alle herzlich ein, diesen Weg weiter mit mir zu beschreiten und damit eine gute Zukunftsperspektive für unsere Stadt zu ermöglichen.

Auch wenn ich mir soeben einige Worte der Kritik erlaubt habe, bleibt doch festzustellen, dass die Entwicklung unserer Stadt in den letzten Jahren mindestens weit überwiegend einvernehmlich vorangebracht wurde. Das ist auch gut so!

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, Ihnen liegt ein Haushaltsplanentwurf vor, der mit ostwestfälischer Zurückhaltung aufgestellt wurde, deshalb zu uns passt, die Akzente genau an den richtigen Stellen setzt und dafür sorgt, dass trotz der Zurückhaltung die Attraktivität von Spenge weiter zunimmt. Wir bleiben flexibel und setzen Schwerpunkte, greifen Themen auf und zeigen uns handlungsfähig. Neuen Anforderungen stellen wir uns.

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