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Heute ist der 14. Okt. 2019.   

Mitteilung vom 12. Apr. 2019 / Stadtverband Spenge

Angriff auf die kommunale Demokratie

Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Landtag mit 98 gegen 91 Stimmen beschlossen, die Stichwahl für Bürgermeister- und Landratswahlen bei Kommunalwahlen abzuschaffen und greifen damit die Demokratie aus einer rein strategischen Überlegung heraus an. Dies betrifft auch uns in Spenge ganz konkret.

Die Abschaffung der kommunalen Stichwahl in NRW ist ein Skandal und ein Armutszeugnis der schwarz-gelben Landesregierung. Armin Laschet, CDU und FDP schaden damit unserer Demokratie, um sich auf Kosten von Legitimation einen parteipolitischen Vorteil zu sichern. Gleichzeitig ignorieren sie den Protest von kommunalen Vertretern und tausenden Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Wir sagen klar: Bürgermeister- und Landratswahlen müssen mit mehr als 50 Prozent gewonnen werden. Kandidatinnen und Kandidaten, die teils nur mit einem Drittel der Stimmen ins Amt ziehen, vertreten nicht die Mehrheit der Bevölkerung ihrer Stadt. Armin Laschet, CDU und FDP zeigen damit, dass sie aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Mit der Abschaffung der Stichwahl begeht Schwarz-Gelb den gleichen Fehler, wie schon im Jahr 2007. Die SPD wird diesen Angriff auf die kommunale Demokratie in unserem Land nicht hinnehmen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die SPD-Landtagsfraktion jetzt Klage einreicht.

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