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Mitteilung vom 08. Mai 2010 / Ratsfraktion

Spenge beschließt Doppelhaushalt 2010/2011

Der Spenger Rat hat mit den Stimmen von SPD, UWG und den Grünen für die Jahre 2010 und 2011 einen Doppelhaushalt und das erforderlich gewordene Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Begeisterung konnte dabei nicht aufkommen, aber damit hat der Rat den Weg frei gemacht und wichtige Perspektiven aufgezeigt. Hierzu gehört auch der Neubau des Bürgerzentrums und der Bücherei, die aus Konjunkturmitteln, Investitionspauschale und dem Verkauf des alten Grundstücks finanziert wird, ohne dass dafür neue Schulden gemacht werden müssen. Mit dem HSK und den zugehörigen Konsolidierungsmaßnahmen schöpft Spenge nach den Worten von Bürgermeister Bernd Dumcke seine eigenen Möglichkeiten aus und zeigt auf, wie Spenge bis 2014 den negativen Trend zumindest umkehren kann, in dem wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzept (HSK) zeichnete sich seit Jahren ab. Seit 2005 ist die Stadt unter Führung des alten Bürgermeisters Christian Manz zielsicher darauf zugesteuert. Insbesondere die Mehrheitsfraktion der CDU brachte nicht die Kraft zum Umsteuern auf, sondern beließ es dabei, die Rücklagen aufzubrauchen und die Erhöhung der Steuern anzukündigen. Dumcke weiter: der Kampf der Kommunen auf Einwohner hat längst begonnen. Dafür brauchen wir eine gute Infrastruktur und attraktive kulturelle Angebote, Flächen für Bauwwillige und Gewerbetreibende und wir müssen die Vorzüge unserer Stadt gu vermarkten. Während beim HSK einschließlich der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern noch Einvernehmen herrschte, wurde der Neubau von Bürgerzentrum und Bücherei von der CDU und FDP zum Anlass genommen, den Haushalt abzulehnen.
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