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Mitteilung vom 15. Apr. 2011 / Ratsfraktion

Spenge verlangt Korrektur der Dichtheitsprüfung

Dem von der alten CDU/FDP-Landesregierung in 2007 beschlossenen Vorgehen zur Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen wurde jetzt vom Rat der Stadt Spenge mit einer Resolution entgegen getreten. Nach einem nicht mehrheitsfähigen Vorschlag der CDU hatte die SPD-Fraktion durch Hans-Jürgen Fischer hierzu einen eigenen Text eingebracht, der von allen Ratsmitgliedern unterstützt wird.

Der lautet: Der Rat der Stadt Spenge fordert den Landesgesetzgeber auf, die landesrechtliche Regelung des §61a LWG zu korrigieren und bis dahin den Zwang zur Dichtheitsprüfung auszusetzen. Die Verantwortung für den Zustand und den Betrieb der Grundstücksentwässerungseinrich-tungen liegt in der Bundesrepublik Deutschland bei den Grundstückseigentümern. Bei den gesetzlichen Regelungen bestehen aber innerhalb der einzelnen Bundesländer gravierende Unterschiede. Nordrhein-Westfalen stellt dabei höchste Anforderungen. Eine wissenschaft-lich fundierte Begründung für diese Priorisierung gegenüber einer grundsätzlich einzufor-dernden Verhältnismäßigkeit ist bisher nicht bekannt. An Stelle der derzeitigen sehr weitgehenden landesspezifischen Regelungen zur Dichtheitsprüfung ist ein zwischen Kommune und Grundstückseigentümer abgestimmtes Vorgehen zur Sicherstellung einwandfreier Abwasseranlagen auf Grund der örtlichen Anforderungen sinnvoller. Die Rahmenbedingungen sind dabei durch kommunale Satzungen zu regeln. Art und Form der Kanaluntersuchungen sind vor Ort zu entscheiden. Die Auswirkungen der so genannten Fremdwassereinträge sind nach den Voraussetzungen der betroffenen Kläranlagen zu beurteilen. Durch diese Vorgehensweise ist eine nach umweltschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen erreichbar, die gleichzeitig eine unnötige Belastung aller Grundstückseigentümer und der Kommunen verhindert. Ziel muss eine bürger- und kommunalfreundlichere Ausgestaltung des Gesetzes sein. Zur Vermeidung sozialer Härten sind Regelungen erforderlich, die die berechtigten Sorgen von Grundstückeigentümern aufgreifen. Eine Förderung aus Mitteln der Abwasserabgabe und/oder günstige Kredite, z.B. aus Mitteln der NRW.Bank, sollten ermöglicht werden.
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