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Mitteilung vom 17. Aug. 2011 / Stadtverband Spenge

Stromkonzession für Spenge

Von der Öffentlichkeit bisher nur am Rande wahrgenommen, hat der Kampf um die Stromnetze im Kreis Herford längst begonnen. Damit sich sich nicht nur Energieexperten, Verwaltungsfachleute, Bürgermeister und Ratsmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem Thema befassen, plant der SPD-Stadtverband um seinen Vorsitzenden Gerd Meyer eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema am 7. September 2011, siehe Demnächst.

Wie im gesamten Bundesgebiet laufen auch in den meisten Kommunen des Kreisgebiets in 2013 die Stromkonzessionsverträge aus. Auch in Enger und Spenge ist dies so. Bei der Vergabe der Konzessionen gibt es verschiedene Handlungsoptionen bis hin zur (Re-) Kommunalisierung der Stromnetze. Die Entscheidung über den zukünftigen Konzessionsnehmer der örtlichen Verteilungsnetze stellt für jede Kommune eine wichtige strategische Weichenstellung dar.

Das Ziel muss es sein, den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig eine sichere und günstige Energieversorgung anzubieten. In manchen Städten wurden deshalb erfolgreich neue Stadtwerke gegründet oder das Aufgabengebiet bestehender Stadtwerke erweitert.  

In jedem Fall eröffnet die aktuelle Situation die Chance auf Verhandlungen, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Stadt Spenge hat deshalb bereits ein sog. Interessenbekundungsverfahren initiiert, so dass für die anstehende politische Diskussion in den politischen Gremiien belastbare Fakten sein sollten.  

Die Position der Bundes-SPD ist im Strategiepapier "Neue Energie" bereits klar definiert. Dort heißt es, dass durch die Erleichterung der Rekommunalisierung von Energienetzen und Ernergieerzeugung mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten geschaffen werden soll um damit überhöhte Monopolpreise zu verhindern. Der Partei schwebt vor, den Verkauf von Energienetzen beim Ende von Konzessionen transparent und verbindlich regeln zu wollen sowie die Netzregulierung stadtwerkefreundlicher auszugestalten.   

In der Spenger SPD steht dieser Meinungsbildungsprozess noch am Anfang, wird dieser doch von einer Vielzahl von örtlichen Parametern beeinflusst, deren Wirkungszusammenhänge intensiv beraten und diskutiert werden müssen.   

Auf jeden Fall aber bleibt festzuhalten, dass damit die Kommunen ihren Beitrag zur Energiewende leisten können, die Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Erzeugungsoligopol der großen Konzerne verbessert werden müssen. (Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages)

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