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Mitteilung vom 22. Dez. 2011 / Stadtverband Spenge

Wollte da der Schwanz mit dem Hund wackeln ?

Aus Sicht der Spenger SPD gibt es gute Gründe für die Erhöhung der Hundesteuer in Spenge. Bei der Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten im Rat traten die sachlichen Argumente für die Erhöhung in den Hintergrund, als ein FDP-Vertreter die Hundesteuer für Spenge ganz abschaffen wollte.

Die Hundesteuer stellt keine Steuer im klassischen Sinn dar, sondern ist ein ordnungspolitisches Instrument, um auf Anzahl und Art von Hunden in einem Stadtgebiet Einfluss nehmen zu können. Dies ist der Grund, weshalb der erste Hund vergleichsweise niedrig, weitere Hunde eines Halters aber höher besteuert werden und für sog. Kampfhunde noch stärker zur Kasse gebeten wird, während für Hunde, die professionell, z.B. im Rettungswesen, eingesetzt werden, die Steuer entfällt. So wie es die Mustersatzung des Landes übrigens auch vorsieht.

Dass Hunde eine innerstädtische Infrastruktur höher belasten und anders einzuordnen sind, als Pferde, Katzen oder die ebenfalls angesprochenen Kühe müsste eigentlich unstrittig sein. Die jetzt beschlossene Verfahrensweise, dass mit der Erhöhung der Steuer auch eine weitergehende Leistung der Stadt, nämlich die Bereitstellung von Tüten zur Entsorgung von Hundekot, verbunden wird, macht deutlich, dass es nicht darum geht, Hundebesitzer anderen Tierhaltern gegenüber schlechter zu stellen.

Die beschlossene Erhöhung auf 48 Euro im Jahr schießt nicht über das Ziel hinaus, sondern passt im Vergleich mit den Nachbargemeinden. Sozial schlechter gestellten Hundebesitzern können unter bestimmten Voraussetzungen die Steuer ermäßigt werden.

Ein Verzicht auf eine, wenn auch der Höhe nach geringe, Einnahmequelle, wäre bei der derzeitigen Haushaltslage der Stadt Spenge nach unserer Überzeugung die falsche Entscheidung. Eine etablierte und in großen Teilen der Bevölkerung nicht in Frage gestellte Abgabe komplett abschaffen zu wollen, ist in der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt für uns nicht vertretbar, geschweige denn vermittelbar. Eine solche Maßnahme würde den Weg zur von allen Ratsvertretern gewollten Haushaltskonsolidierung erschweren.

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