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Mitteilung vom 28. Nov. 2011 / Stadtverband Spenge

Optionen und Risiken für Spenger Schulen

Zum Thema der zukünftigen Schulentwicklung im Land konnte der Stadtverband der Spenger SPD im gut besuchten Vortragsraum des neuen Bürgerzentrums Burkhard Blienert, Referent der SPD- Landtagsfraktion, begrüßen.   Blienert stellte in seinem Referat die Entwicklung der Schulpolitik in den vergangenen 18 Monate und die Ziele der SPD-Grünen-Landesregierung dar. Anschließend erläuterte er mögliche Auswirkungen der neuen Schulgesetzgebung auf bestehende Schulen und die Optionen, die Schulträger künftig eröffnet werden in Anbetracht der demografischen Entwicklung. Schnell schälte sich heraus, dass den kommunalen Schulträgern künftig deutlich größere Spielräume bei der Gestaltung der Schullandschaft vor Ort als bisher zur Verfügung stehen. Vorrangiges Ziel ist es dabei, vor Ort eine möglichst vielfältige Schullandschaft zu belassen bzw. zu schaffen. So sind z. B. die zu erreichenden Schülerzahlen für die Klassenbildung abgesenkt worden, die Regeln für die Zügigkeit von z. B. neu zu gründenden Sekundarschulen sind auf die sinkenden Schülerzahlen abgestimmt.    Es wurde aber auch deutlich, dass keine Stadt oder Gemeinde völlig eigenständig entscheiden kann. Alle Maßnahmen müssen mit den benachbarten Kommunen und der Schulaufsicht abgestimmt werden. Damit soll der Gefahr entgegengetreten werden, dass Städte, die sehr schnell die neuen Regelungen anwenden wollen, ohne auf die Belange benachbarter Kommunen zu achten, sich Vorteile auf Kosten anderer verschaffen.  An die Moderationsfähigkeit der Schulaufsicht werden künftig noch höhere Anforderungen  als bisher gestellt. Blienert machte in diesem Zusammenhang aber deutlich, dass eine solche Entwicklung künftig wohl nicht komplett ausgeschlossen werden könne.    Bedauerlich fanden es viele Zuhörer, dass die neuen Zügigkeitsregeln nicht auch auf bereits bestehende Schulen angewendet werden dürfen. So bleibt es z. B. bei der Spenger Regenbogen- Gesamtschule bei der bisherigen Vierzügigkeit.  Auch die Rolle der Schulen in privater Trägerschaft wurde kritisch hinterfragt und diskutiert. Die bisherige Höhe der Finanzierung dieser Schulen aus Landesmitteln wurde in Frage gestellt.    Das einhellige Fazit der Diskussion war, dass es in Spenge keinen Anlass für schulpolitische Schnellschüsse gibt. Wenn jedoch im kommenden Frühjahr die neuen Anmeldezahlen für die weiterführenden Spenger Schulen auf dem Tisch liegen, wird es sicher notwendig, eine Grundsatzdiskussion über die künftige  Schullandschaft in Spenge zu führen. Die Erzielung eines breiten politischen Konsens vor Ort wäre erstrebenswert, nachdem es auf Landesebene zumindest zwischen SPD, CDU und Grünen geklappt zu haben scheint.  
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